„Vertrauensbruch gegenüber Autohandel und E-Auto-Kunden“

Dass der „Umweltbonus“ zur Förderung der Elektromobilität eine begrenzte Laufzeit hat, war von Anfang an bekannt. Dass die Prämie jetzt allerdings praktisch mit sofortiger Wirkung gestoppt wird, konnte niemand ahnen. So gab das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am vergangenen Samstag  (16.12.) bekannt, dass mit Ablauf des 17. Dezember keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden können. Vertreter der Kfz-Branche kritisierten in deutlichen Worten die Entscheidung.

„Das ist ein unfassbar großer Vertrauensbruch für mehrere zehntausend Kundinnen und Kunden, die ihre E-Fahrzeuge bestellt haben unter der Voraussetzung, dass die Fördersumme fließt“, sagt ZDK-Präsident Arne Joswig. „Wenn wir von durchaus realistischen 60.000 betroffenen Fahrzeugen und jeweils 4.500 Euro Prämie ausgehen, reden wir hier von 270 Mio. Euro, mit denen vor allem die Kundinnen und Kunden belastet werden. Das Ziel, bis 2030 15 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge auf Deutschlands Straße zu bekommen, rückt in noch weitere Ferne.“ Das Mindeste wäre seiner Ansicht nach gewesen, den Umweltbonus bis zum Jahresende laufen zu lassen und gleichzeitig in Abstimmung mit Ländern und Kommunen dafür zu sorgen, dass bis zum 31.12.2023 Zulassungsstellen geöffnet bleiben, um Zulassungen vornehmen zu können. „Unsere Händler stehen für einen schnellen Hochlauf der Elektromobilität – es geht nicht an, ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen“, kritisiert Joswig.

Ähnlich deutlich äußerte sich Michael Ziegler, Präsident des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg: „Diesen Stopp am Samstag per Pressemitteilung bekanntzugeben, wenn kein Autohaus mehr Zeit und Möglichkeiten hat, darauf zu reagieren, ist ein Verhalten, das bei allem Verständnis für die Finanzierungsprobleme des Staates einer Bundesregierung unwürdig ist.“ Das Kfz-Gewerbe, das sich als Schnittstelle zwischen E-Auto-Kunden und Herstellern stets für die Energiewende ins Zeug gelegt habe, fühle sich buchstäblich missachtet. „Offensichtlich geht Herrn Habeck oder der Bundesregierung jegliches Bewusstsein für die Folgen ihres Handelns ab“, bemängelt Ziegler. Das betreffe sowohl die Kunden, die im Vertrauen auf die rechtsgültigen Regelungen E-Autos bestellt haben, als auch Händler, die sich noch mit zusätzlichen Fahrzeugen versorgt haben.

„Wer jetzt, wie viele Unternehmen, E-Fahrzeuge bereitgestellt hat, um Last-Minute-Kunden zu bedienen, erleidet schweren wirtschaftlichen Schaden durch die aktuell mangels Umweltbonus entstehende Verzögerung beim Absatz und absehbar hohe Wertverluste der Fahrzeuge.“ Zudem sei zu erwarten, dass Kunden von Käufen zurücktreten wollten und der Kfz-Handel unverschuldet den Ärger der Käufer zu spüren bekomme. Auch dies werde durch die Stornierung von Aufträgen zu wirtschaftlichen Schäden beim Handel führen. „Die Bundesregierung agiert konzeptlos und tritt die Interessen von Verbrauchern, Autohäusern und Umwelt mit der heutigen Entscheidung mit Füßen“, so Michael Ziegler weiter.

Der Präsident des Landesverbands Baden-Württemberg verweist darauf, dass die im Bundesanzeiger vom 09.12.2022 veröffentlichte gültige Förderrichtlinie für den Umweltbonus klar von einer Laufzeit der Förderung bis zum 31.12.2023 spreche. Bei einem kurzfristigen Ausstieg wäre es seiner Ansicht nach im wirtschaftlichen Interesse der Verbraucher, aber auch der Händler zwingend erforderlich, dass alle bis zum 31.12.2023 bestellten Fahrzeuge auch gefördert werden, und zwar unabhängig vom Termin Ihrer Zulassung.

Klar sei auch, dass die Einstellung der Förderung den Hochlauf der E-Fahrzeuge abwürgen und die Tür für den Eintritt chinesischer Hersteller im preissensiblen Segment weiter aufstoßen werde, zumal die deutschen Hersteller kurzfristig keine günstigen E-Fahrzeuge anbieten könnten. Das Erreichen des Ziels von 15 Millionen E-Fahrzeugen bis 2030 trete „mit dieser unsäglichen Weichenstellung jedenfalls in weite Ferne.“