Verbände fordern verbindlich geregelten Datenzugang

Die Auseinandersetzung um den Zugang zu technischen Daten und Informationen aus modernen Fahrzeugen hat sich mit der fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung von Fahrzeugtechnik zugespitzt. Dabei stehen sich auf der einen Seite die Interessen der Automobilhersteller nach umfangreicher Datensicherheit ihrer Fahrzeuge und die berechtigten Interessen der Vertreter des freien Reparaturmarktes entgegen. Denn die Forderungen der Automobilhersteller nach umfassender technischer Abschottung der Fahrzeuge bedeuten für Unternehmen im freien Reparaturmarkt de facto den Wettbewerbs-Ausschluss und das Ende ihrer Geschäftsmodelle.

Fahrzeuggenerierte Daten als Grundlage für die Zukunft der Mobilität in Deutschland beschäftigten auch die Politik. Am heutigen Dienstag, dem 17. November, findet im Rahmen des Autogipfels im Bundeskanzleramt eine Expertenanhörung zum „Datenraum Mobilität“ statt. In einem kurz vor dem Autogipfel veröffentlichten Statement bewertet die Allianz der Verbände und Organisationen ASA, FSD, GDV, GVA, VdTÜV, ZDK und ZKF die Schaffung eines nationalen Datenraums Mobilität grundsätzlich positiv: "Eine breite Allianz von Verbänden, Organisationen und Unternehmen begrüßt die Schaffung des Datenraums Mobilität als zukunftsweisendes Projekt für den Umgang mit Mobilitätsdaten in Deutschland und Europa. Er schafft die Grundlage für den Mobilitätswandel, für neue Dienstleistungen im automobilen Aftermarket und für die weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit vor allem bei automatisierter und vernetzter Mobilität."

Die Schaffung eines solchen Datenraums erfordere allerdings die Festlegung gesetzlicher Regelungen für deren Nutzung. Wer in welchem Umfang und mit welchen Rechten auf spezifische Daten aus dem Datenraum Mobilität zugreifen dürfe, müsse verbindlich geregelt werden. Denn ohne verbindliche Regelungen, das zeigten die aktuellen Entwicklungen, sei ein fairer und freier Wettbewerb im Automobilsektor nicht mehr gewährleistet.

Das gesamte Statement der Verbände-Allianz finden Sie im Wortlaut:

Gemeinsame Erklärung (16.11.2020)

Bei der kommenden Konzertierten Aktion Mobilität (Autogipfel) am 17. November 2020 im Bundeskanzleramt wird der "Datenraum Mobilität" erneut thematisiert. Eine breite Allianz von Verbänden, Organisationen und Unternehmen begrüßt die Schaffung des Datenraums Mobilität als zukunftsweisendes Projekt für den Umgang mit Mobilitätsdaten in Deutschland und Europa. Er schafft die Grundlage für den Mobilitätswandel, für neue Dienstleistungen im automobilen Aftermarket und für die weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit vor allem bei automatisierter und vernetzter Mobilität.

Die hier vertretenen Organisationen erklären ihren Willen und die Bereitschaft, an einer erfolgreichen Einrichtung des "Datenraums Mobilität" in Deutschland und Europa aktiv mitzuwirken. Dabei bilden ein unabhängiges und vertrauenswürdiges Datenteilen und -nutzen das Fundament für neue Mobilitätsdienstleistungen und -konzepte. Diese Voraussetzungen sind bei der Schaffung des "Datenraums Mobilität" bisher noch nicht erfüllt!

Denn notwendig sind verbindliche Regeln, die festlegen, wer direkt auf spezifische Daten zugreifen oder Zugang beantragen kann. Im Mittelpunkt aller im Fahrzeug generierten Daten, die auch einem "Datenraum Mobilität" in der Zukunft zur Verfügung stehen sollten, steht der Nutzer des Fahrzeugs. Nach Ansicht der vertretenen Organisationen muss dem Autofahrer/der Autofahrerin das Recht eingeräumt werden, u. a. unabhängigen Serviceanbietern des Automobilsektors einen ungehinderten Zugriff auf Daten des Fahrzeugs zu ermöglichen. Ein exklusiver Zugang zu diesen Daten nur für Fahrzeughersteller, wie heute implementiert, wird dem Ziel eines fairen Wettbewerbs nicht gerecht und ist daher abzulehnen.

Wettbewerb und Innovation haben den Automobilstandort Deutschland groß werden lassen. Diese Grundsätze gilt es auch beim digitalen Zukunftsmarkt zu bewahren. Der faire und datenschutz-konforme Zugang zu Mobilitätsdaten für alle Marktteilnehmer sichert Vielfalt und Qualität von Angeboten auf dem Markt und sorgt zudem für Innovationen. Der Erfolg aller Marktteilnehmer sowohl des Kfz-Aftermarkets, wie zum Beispiel Kfz-Werkstätten, Ersatzteilhersteller und -großhändler, Pannenhelfer, Versicherer, als auch der hoheitlich tätigen Überwachungsinstitutionen ist vom ungehinderten Zugang zu Fahrzeugdaten abhängig und für diese Akteure von herausragender Bedeutung.

Grundlage für einen fairen und interessensgerechten Zugriff auf fahrzeuggenerierte Daten ist die Schaffung einer "Offenen Telematik-Plattform" (OTP) im Fahrzeug, für die sich die Allianz aller unterzeichnenden Verbände und Organisationen in Berlin und Brüssel als vorzugswürdige Lösung einsetzt. Dieses Konzept ist sicher umzusetzen1, schafft einen ausgewogenen Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern und erweitert die Datenbasis des geplanten Datenraums Mobilität.

Die Verbändeallianz wirbt daher bei den verantwortlichen Entscheidungsträgern um Berücksichtigung ihrer Argumente bei der bevorstehenden Sitzung von Politik und Automobilindustrie, sowie um eine direkte Beteiligung als systemrelevante Akteure des Automobilsektors.