Verbände fordern sektorspezifische Regulierung
Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa durch eine besondere Regulierung beim Zugang zu Fahrzeugdaten noch vor der Europawahl: Dies fordert eine breite Allianz aus Organisationen und Verbänden von der EU-Kommission.
Auch nach dem jüngsten wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches die Fahrzeughersteller verpflichtet, Fahrgestellnummern (VIN) anderen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, geht der Kampf für die Rechte des freien Marktes weiter. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weist jetzt eine Allianz von Veränden und Organisationen der deutschen Mobilitätsbranche und des Verbraucherschutzes auf den dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich des Zugangs zu Daten aus vernetzten Fahrzeugen und deren Funktionen hin. Die Unterzeichner fordern zum wiederholten Mal eine sektorspezifische Regulierung, um Verbraucherinnen und Verbrauchern eine größtmögliche Auswahl von datenbasierten Dienstleistungen zu bieten und vor einem einseitig dominierten Markt zu schützen.
Mit einer solchen Regelung ließe sich die Innovationskraft der gesamten europäischen Automobilwirtschaft und hier vor allem auch des mittelständischen Kfz-Gewerbes sowie der Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen gegenüber den Herstellern generell stärken. Der Brief ist unterzeichnet von ZDK-Präsident Arne Joswig, ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze und GVA-Präsident Thomas Vollmar. Weiterhin zum Bündnis gehören die Verbände und Organisationen ASA, BRV, GDV, VIA, wdk und ZKF. Die Gruppe vertritt mittelständische Unternehmen mit rund 800.000 Beschäftigten in Deutschland sowie rund 21,4 Millionen im ADAC organisierte Verbraucherinnen und Verbraucher.
Ein Entwurf für eine sektorspezifische Regulierung zum Zugang zu Fahrzugdaten, Ressourcen und Funktionen befindet sich zurzeit in der „Interservice Consultation“, der dienststellenübergreifenden Konsultation der EU-Kommission.
Kein fairer Wettbewerb
Die Allianz aus Verbänden und Organisationen warnt, dass ohne eine sektorspezifischen Regulierung kein fairer Wettbewerb bei Dienstleistungen rund um Kraftfahrzeuge bestehe. Zahlreiche Studien im Auftrag der EU-Kommission würden dies deutlich machen. Um die Wettbewerbsgleichheit zwischen Fahrzeugherstellern und anderen Dienstleistern rund um Mobilität zu ermöglichen, müsse eine sektorspezifische Regulierung zum Zugang zu Daten, Ressourcen und Funktionen von vernetzten Fahrzeugen zeitnah für ein faires Wettbewerbsumfeld sorgen.
In dem Brief wird die EU-Kommissionspräsidentin darum gebeten, sich für eine schnelle Verabschiedung des Vorschlags einzusetzen, um noch vor der anstehenden Europawahl Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa zu schaffen. Andernfalls würde eine mehrjährige Verzögerung dazu führen, dass die europäische Mobilitätswirtschaft vor vollendete Tatsachen gestellt werde. Dies hätte vor allem negative Konsequenzen für eine bezahlbare und innovative Mobilität sowie einen fairen Wettbewerb in Europa und damit letztlich für alle Verbraucherinnen und Verbraucher.
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