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Wettbewerbsrecht 23. November 2023

„Recht auf Reparatur“ passiert EU-Parlament

Aus dem EU-Parlament gibt es ein wichtiges Signal gegen Reparaturhemmnisse. Der ZDK frohlockt und sieht die Entscheidung auch als Wegmarke zur sektorspezifischen Datenregelung.

Weniger Bürokratie und mehr Fokus für das Kerngeschäft der Werkstätten: In diese Richtung zielt die vom ZDK unterstütze Initiative „Recht auf Reparatur“.
Weniger Bürokratie und mehr Fokus für das Kerngeschäft der Werkstätten: In diese Richtung zielt die vom ZDK unterstütze Initiative „Recht auf Reparatur“.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) begrüßt die nahezu einstimmige Annahme des Vorschlags für das „Recht auf Reparatur“ im Europäischen Parlament. „Die Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt zur Entlastung der Betriebe von unnötiger Bürokratie und für Fairness für Reparaturbetriebe“, wird Detlef Peter Grün, ZDK-Vizepräsident und Bundesinnungsmeister des Kfz-Handwerks, in einem Statement des Verbands zitiert.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments hätten sich gegen ein verpflichtendes einheitliches Reparaturformular ausgesprochen und damit einer Forderung des ZDK und der Kfz-Landesverbände in Deutschland entsprochen, heißt es. Ein weiterer Meilenstein ist laut dem ZDK die klare Ablehnung von Reparaturhemmnissen jeglicher Art, einschließlich Softwareeinschränkungen. Solche Einschränkungen würden sonst insbesondere für unabhängige Betriebe ein erhebliches Hindernis darstellen.

Weiterentwicklung des „Data Act“

Der ZDK erwartet, dass diese „eindeutige Position des Parlaments“ von der EU-Kommission als Signal und Mandat aufgefasst wird, „um schnellstmöglich sektorspezifische Gesetzgebung für Fahrzeugdaten und -funktionen auf den Weg zu bringen“, so der O-Ton in der ZDK-Meldung. Nur so könne sichergestellt werden, dass alle Akteure im Kfz-Aftermarket unter fairen Marktbedingungen agieren. „Die einstimmige Annahme des Rechts auf Reparatur im EU-Parlament ist ein großer Erfolg für die unabhängigen Betriebe im Kfz-Gewerbe“, so Detlef Peter Grün. „Wir hoffen, dass die Europäische Kommission dieses klare Signal aufgreift und die notwendigen Schritte unternimmt, um die Bürokratie zu reduzieren und faire Wettbewerbsbedingungen im gesamten Kfz-Aftermarket zu gewährleisten.“ (mas)

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