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Corona-Krise

Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen

Die aktuelle Ausnahmesituation stellt die Unternehmen im Kfz-Gewerbe vor eine schwere Belastungsprobe. Antworten auf die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen gibt jetzt der Zentralverband des Kfz-Gewerbes (ZDK).

Dürfen Mitarbeiter sich weigern, die vom Arbeitgeber angeordneten Schutzmaßnahmen zu befolgen?

Der Arbeitgeber hat gemäß § 618 BGB eine dahingehende Fürsorgepflicht, dass Angestellte ihre Arbeit gefahrlos erledigen können. Maßnahmen können z.B. Vorgaben für Dienstreisen sowie das Bereitstellen von Desinfektionsmitteln auf den Sanitäranlagen oder an den Zugängen des Betriebs sein. Zur Umsetzung der beschriebenen Schutzmaßnahmen hat der Arbeitgeber ein Direktionsrecht, auch Weisungsrecht genannt. Um eine Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, darf er darum auch seine Mitarbeiter dazu verpflichten, einen Mundschutz zu tragen und sich regelmäßig die Hände zu waschen oder zu desinfizieren. Diese Anweisungen sind in der aktuellen „Corona-Krise“ durchaus durch das Direktionsrecht gedeckt. Gibt es einen Betriebsrat, so ist bei solchen Maßnahmen außerdem das Mitbestimmungsrecht zu berücksichtigen (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz).

Kann der Arbeitgeber bei einem Verdacht auf eine Corona-Infektion bei einem Mitarbeiter eine ärztliche Untersuchung verlangen?

Diese Frage ist eindeutig zu verneinen. Denn der Arbeitgeber darf in die Grundrechte des Arbeitnehmers (insbesondere das Recht auf körperliche Unversehrtheit) nicht massiv eingreifen. Deshalb muss der Arbeitnehmer die Anordnung seines Arbeitgebers zur ärztlichen Untersuchung nicht befolgen. Krankheit ist insoweit eine private Sache. Aus dem gleichen Grund wird der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer auch nicht verpflichten können, sich impfen zu lassen, sobald ein Impfstoff erhältlich ist.

Müssen Mitarbeiter den Arbeitgeber von ihrer Ansteckung mit dem Corona-Virus informieren?

Zwar sind Arbeitnehmer grundsätzlich dazu verpflichtet, sich umgehend beim Arbeitgeber krankzumelden. Allerdings müssen sie im Normalfall die Art ihrer Erkrankung nicht mitteilen. Eine Ausnahme dürfte sich aber wohl für die Erkrankung mit dem Corona-Virus ergeben. Denn hierbei handelt es sich um eine hochansteckende und gefährliche Krankheit. Aus der allgemeinen arbeitsrechtlichen Treuepflicht kann man durchaus herleiten, dass Arbeitnehmer ausnahmsweise die Art ihrer Erkrankung mitteilen müssen. Denn ansonsten kann der Arbeitgeber keine der angesprochen Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Virus ergreifen. (Empfehlung: Ggf. Einführung einer betrieblichen Richtlinie zur Mitteilung von Infektionskrankheiten.)

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