Designschutz

Reparaturklausel: Verbände kritisieren Bestandsschutz

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet. Mehrere Branchenverbände begrüßen die Einführung einer Reparaturklausel für sichtbare Kfz-Ersatzteile, kritisieren aber den Bestandsschutz für bereits eingetragene Designs.

Das neue Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, das der Bundestag in der vergangenen Woche (10. September) auf den Weg brachte, nutzt die europarechtlich garantierte Möglichkeit, das deutsche Designrecht zu liberalisieren. Dies begrüßt eine Allianz aus drei Verbänden – bestehend aus dem Allgemeinen Deutschen Automobil-Club e.V. (ADAC), dem Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) – ausdrücklich.

Mehrfach hätten Preisvergleiche gezeigt, dass karosserieintegrierte Ersatzteile wie Motorhauben, Kotflügel, Außenspiegel, Scheiben, Scheinwerfer und Rückleuchten in Deutschland bis zu 55 Prozent teurer sind als in Nachbarländern, in denen das Designrecht bereits liberalisiert wurde (ECAR-Preisvergleich aus 2017). Die nun gesetzlich eingeführte Reparaturklausel beende das Monopol der Fahrzeughersteller in diesem wichtigen Marktsegment, heißt es in einer gemeinsam veröffentlichten Pressemitteilung. Die Klausel ermöglich in der Folge einen freien Wettbewerb zum Vorteil von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Weitreichender Bestandsschutz führt zu Unsicherheit und Ungleichbehandlung

Die Reparaturklausel könne jedoch aufgrund eines ebenfalls im Designgesetz künftig verankerten Bestandsschutzes für bereits eingetragene Designs nur für solche Ersatzteile wirken, deren Designs angemeldet werden, nachdem das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Anwendung finde, kritisieren die Verbände. Demnach würden nur wenige Autofahrerinnen und Autofahrer zeitnah von der neuen Regelung profitieren. "Die positive Wettbewerbswirkung greift somit erst nach Ablauf des Bestandsschutzes in 25 Jahren", so die Verbände.

Die beschlossene Regelung führe damit zu einer Ungleichbehandlung von Halterinnen und Haltern älterer Fahrzeuge, für die die Reparaturklausel nicht greife. Denn sie könnten nicht von günstigeren, wettbewerbskontrollierten Preisen für sichtbare Kfz-Ersatzteile profitieren. Gleichzeitig entstünden enorme neue Rechtsunsicherheiten sowie finanzielle und administrative Belastungen für die zumeist kleinen und mittelständischen Unternehmen des freien Kfz-Ersatzteil- und Servicemarktes.

Weitere Liberalisierungsschritte müssen folgen

Die Verbändeallianz setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Regelung auch für ältere Fahrzeuge Anwendung finden soll. Positiv sei zu bewerten, dass die Europäische Kommission das europäische Designrecht erneut evaluiert. Dabei sollte die europaweite Harmonisierung bestehender nationaler Regelungen angestrebt werden. Darüber hinaus seien Überlegungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die Liberalisierung des europäischen Designrechts im EU-Ministerrat in den kommenden Monaten voranzubringen, begrüßenswert.

Gerhard Hillebrand, Verkehrspräsident ADAC: „Die Einführung der Reparaturklausel in das deutsche Designrecht ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einem freien Ersatzteilemarkt, wie ihn der ADAC seit Jahren fordert. Solange jedoch der Bestandsschutz für eingetragene Designrechte diese Liberalisierung um bis zu 25 Jahre verzögert, sind wir nicht am Ziel, denn Ver-braucher profitieren dadurch erst in weiter Zukunft von der Neuregelung. Es muss jetzt mit großem Engagement eine Initiative auf EU-Ebene auf den Weg gebracht werden, die diesen Punkt nachbessert, damit auch die Eigentümer älterer Autos rasch in den Genuss des neuen Gesetzes kommen.“

Hartmut Röhl, Präsident GVA: „Wir begrüßen die Einführung der Reparaturklausel, die längst überfällig war. Allerdings ist der weitreichende Bestandsschutz bereits eingetragener Designs für die zumeist kleinen und mittelständischen Unternehmen des freien Kfz-Teilehandels und der Kfz-Teileindustrie katastrophal. Denn rund ein Viertel des Umsatzes im Markt für Ersatz- und Verschleißteile entfällt auf sichtbare Kfz-Ersatzteile. Wenn wir durch den Bestandsschutz auf viele weitere Jahre vom Wettbewerb in diesem wichtigen Produktsegment ausgeschlossen werden, wird es für die Betriebe zunehmend existenzbedrohend. Wir drängen daher nun auf eine neue europäische Initiative, um die Reparaturklausel im gesamten europäischen Binnenmarkt zügig ein-zuführen, damit auf dem Kfz-Ersatzteilmarkt endlich gleiche (faire) Wettbewerbsbedingungen herrschen.“

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands: „Der vorgesehene lange Bestandsschutz bremst den positiven Wettbewerbseffekt noch lange aus. Er nützt in erster Linie der Automobilwirtschaft. Die Autohersteller müssen sich so nicht um ihre zusätzlichen Gewinne sorgen. Trotz der massiven Täuschung von Millionen Verbrauchern im Dieselskandal werden wieder einmal Industrieinteressen vor die der Verbraucher gestellt. Fairness beim Autokauf sieht anders aus.“

Foto: ProMotor

Reparaturklausel

Streit um Bestandsschutz

Verbraucherschützer fordern eine Nachbesserung beim Designschutz: Die Liberalisierung bei sichtbaren Karosserieteilen soll ihre Wirkung schneller und umfänglicher entfalten.

Foto: amz - Jagels

Organisationen und Verbände

"Fauler Kompromiss" bei der Reparaturklausel

Der Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) begrüßt, dass sich die Bundesregierung jetzt auf die Einführung einer Reparaturklausel in das Designgesetz geeinigt hat. In deutlichen Worten kritisiert der Verband aber den vorgesehenen weitreichenden Bestandsschutz.

Foto: SP-X

GVA

Kommt jetzt die Reparaturklausel?

Hat die Diskussion um die Reparaturklausel im Designrecht bald ein Ende? Justizministerin Barley hat jetzt einen Entwurf für ein neues „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ vorgelegt. Dieser enthält eine Klausel zur Änderung des Designgesetzes.

Foto: ATU

Designschutz

ATU: Reparaturklausel ausweiten

Auto-Teile-Unger fordert Nachbesserungen bei der geplanten Neuregelung zum Designschutz. Damit teilt das Unternehmen die Position der Allianz aus GVA, ADAC, GDV und VZBV.