Arnd Franz, CEO von LKQ Europe, zeigt sich enttäuscht über die Einführung einer Reparaturklausel in den Designschutz, die der Deutsche Bundestag am 10. September beschlossen hat. „Die Gesetzesänderung schränkt den Wettbewerb auf dem Markt für Autoersatzteile ein, der in vielen anderen Ländern der EU gegeben ist. In Deutschland werden die Preise für sichtbare Ersatzteile damit erst in vielen Jahren sinken, wenn überhaupt“, kritisiert Franz. LKQ Europe ist nach eigenen Angaben der größte unabhängige Händler für Autoersatzteile in Europa.
Ausnahmeregelung mit großem Haken
Mit der Einführung einer Reparaturklausel hat der Bundestag eine Ausnahme im Designschutz beschlossen. Damit soll das Monopol der Autohersteller auf sichtbare Ersatzteile beendet werden. Komponenten wie Kotflügel, Stoßfänger, Außenspiegel, Scheiben und Scheinwerfer können damit auch von Unternehmen des freien Marktes angeboten werden – was sinkende Preise erwarten lässt.
Von der Neuregelung ausgenommen sind allerdings alle Designs, die bis zum 1. Januar 2020 eingetragen worden sind. Folglich bestehen die Designrechte der Autohersteller für den Fahrzeugbestand noch 25 Jahre fort. Nur für neue Automodelle soll der Designschutz bei Reparaturen fallen. Arnd Franz: „Damit verhindert die Bundesregierung für viele Jahre echten Wettbewerb im Reparaturgeschäft. Als Folge werden die Ersatzteilpreise für geschützte Fahrzeugteile in Deutschland weiter zu den höchsten in Europa zählen.“
Neben dem Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA), dem ADAC und den Verbraucherzentralen
(https://www.amz.de/reparaturklausel-verbaende-kritisieren-bestandsschutz) hatten sich auch die Versicherungen für eine verbraucherfreundlichere Lösung ausgesprochen. Denn auch Unfallreparaturen sind in Deutschland teurer als in anderen Ländern – was zu höheren Versicherungsprämien führt. "Gerade den Besitzern älterer Fahrzeuge ist damit der Zugang zu preiswerten Ersatzteilen verwehrt. Eine nicht nachvollziehbare Entscheidung“, so Franz.
