Im Fokus stehen dabei vor allem geeignete rechtliche Rahmenbedingungen zur Stärkung fairen Wettbewerbs im Interesse der Verbraucher. GVA-Präsident Hartmut Röhl sieht angesichts des Wahlergebnisses und der damit verbundenen Herausforderungen bei der Bildung eines stabilen Regierungsbündnisses neue Perspektiven für die Bundesrepublik: „Die Stimmenverteilung im 19. Deutschen Bundestag wird aller Voraussicht nach bedeuten, dass eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene ihre Premiere feiert. Wir hoffen, dass ein solch neues Bündnis auch ein frisches Denken vor allem in wirtschafts- und wettbewerbspolitischen Fragen mit sich bringen wird.“ Der GVA hatte in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen stärker im Handeln politischer Entscheidungsträger widerspiegeln müssen.
Diese Betriebe sowie die Verbraucher könnten zu Profiteuren des Wahlergebnisses werden, wenn die Weichen in einem Regierungsbündnis richtig gestellt werden. „Entscheidungen in wirtschaftspolitischen Fragen sollten nicht länger bevorzugt auf industriepolitischen Erwägungen basieren, sondern Verbraucher- und Wettbewerbsaspekte müssen zukünftig stärker als bisher gewichtet werden.“, so GVA-Präsident Hartmut Röhl. Das gilt besonders für die Automobilwirtschaft und damit ausdrücklich auch für die vielen Tausend Unternehmen, die täglich auf dem Kfz-Ersatzteil- und Servicemarkt für die Mobilität der Autofahrer sorgen. Röhl weiter: „Gerade jüngste Entwicklungen rund um den Dieselskandal haben gezeigt, worauf der GVA in der Vergangenheit wiederholt hingewiesen hat, nämlich dass Fahrzeughersteller zur Durchsetzung ihrer Interessen nicht davor zurückscheuen, Regeln in ihrem Sinne umzuinterpretieren, sie zu umgehen oder sie gar zu brechen.“
So habe der GVA oftmals angeprangert, Fahrzeughersteller würden ihren Pflichten aus der Typgenehmigung etwa bezüglich des Zugangs zu technischen Informationen zur Fahrzeug- und Ersatzteilidentifikation nicht vollumfänglich nachkommen. „Ein Bruch desselben Regelwerks also wie im Dieselskandal.“, empört sich GVA-Präsident Röhl, und weiter: „Wir hoffen, die Politik hat daraus gelernt, den Fahrzeugherstellern keinen übermäßigen – und wie sich gezeigt hat letztlich unberechtigten – Vertrauensvorschuss mehr entgegenzubringen. Das gilt auch für zuständige Aufsichtsbehörden.“
Eine vermehrte Ausrichtung an den Interessen der Verbraucher würde laut GVA die Grundlage für eine Neuorientierung der Politik in branchenrelevanten Fragen darstellen. Diese möchten bezahlbare Mobilität über die gesamte Lebensdauer ihres Fahrzeugs. Dafür bedürfe es fairen Wettbewerbs, denn nur so zahlen Autofahrer im Kfz-Ersatzteil- und Servicemarkt wettbewerbskontrollierte Preise. Der GVA führt drei Handlungsfelder an, auf denen eine neue Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene unverzüglich aktiv werden muss:
GVA-Präsident Hartmut Röhl äußert vorsichtige Zuversicht bezüglich der Umsetzung dieser grundlegenden Anliegen: „Mit der FDP könnte eine wettbewerbsfreundliche Partei in die Regierung kommen und mit den Grünen eine Partei, die seit jeher als verbrauchernah gilt. Wenn sich die CDU/CSU nun noch stärker als zuletzt auf ihre frühere mittelstandsfreundliche Grundausrichtung besinnt, könnte eine solche Regierungskoalition für den Wettbewerb im Kfz-Aftermarket und für die Verbraucher Gutes bewirken.“ (jg)
