Die EU-Kommission hatte vor drei Jahren nach langem Hin und Her ihre Zustimmung zu den Plänen der Bundesregierung signalisiert. Daraufhin hatte Österreich als Nachbarland mit hohen Pendlerströmen geklagt.
Die Richter folgten mit ihrem Urteil der Einschätzung, dass die vorgesehene Entlastung deutscher Pkw-Fahrer über Nachlässe bei der Kfz-Steuer eine indirekte Diskriminierung von Bürgern anderer EU-Länder darstelle. Zudem seien die deutschen Maut-Pläne nicht mit dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union vereinbar, so der EuGH. Für den Verband der Autombilindustrie kommt das Urteil nach eigenen Angaben überraschend. Der VDA zähle jetzt darauf, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält und es nach diesem Urteil zu keiner Mehrbelastung für die Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw komme, teilte der Branchenverband mit. Die Bundesregierung habe von Anfang an betont, dass deutsche Autofahrer in Zusammenhang mit einer Pkw-Maut nicht zusätzlich belastet würden.
Der ADAC fordert vom Bund nun den vollständigen Verzicht auf die Infrastrukturabgabe. Nach wie vor müsse das Versprechen gelten, dass kein deutscher Autofahrer durch eine Maut zusätzlich finanziell belastet werde. (ampnet/jri)
