News 08.08.2017

Diesel-Besitzer verklagt Deutschland

Im Abgasskandal hat erstmals ein Betroffener Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Er wirft dem Staat vor, die Automobilindustrie nicht hinreichend überwacht zu haben.

 - 
Foto: Africa Studio

Mit seiner Klage will der Mann Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland erstreiten. Er ist Besitzer eines VW Golf GTD, der mit der Manipulationssoftware der Volkswagen AG versehen ist. Er hat das Fahrzeug 2012 für 19.000 Euro erworben. Mit seiner Klage wirft er dem Staat, insbesondere dem Bundesverkehrsministerium und dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) vor, Ihren Pflichten nicht nachgekommen zu sein. Es soll zwei Verstöße gegen das Europarecht geben, die nach Ansicht seiner Anwaltskanzlei zu einem Schadensersatzanspruch aus einem europäischen Staatshaftungsanspruch führen. Auch die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Zum einen wird unserem Staat vorgeworfen, die Typengenehmigungsrichtlinie 2007/46/EG nicht hinreichend umgesetzt zu haben. Nach Artikel 46 der Richtlinie war die Politik verpflichtet, abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen die Richtlinie vorzusehen. Nach Ansicht der Kanzlei hat die Bundesrepublik solche Sanktionen nicht geregelt. Bestätigt fühlen sich die Anwälte durch zwei Rechtsgutachten, die für den 5. Untersuchungsausschuss des Bundestages (VW Untersuchungsausschuss) erstellt wurden. Die Gutachter Prof. Dr. Führ und Prof. Dr. Klinger vertreten in ihren Gutachten ebenfalls die Auffassung, dass die Typengenehmigungsrichtlinie in Deutschland nicht hinreichend umgesetzt wurde.

Zum anderen wirft die Kanzlei insbesondere dem Bundesverkehrsministerium, vertreten durch Alexander Dobrindt und dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) vor, die Automobilindustrie nicht hinreichend überwacht zu haben. Im Typengenehmigungsverfahrens war das KBA verpflichtet, hinreichende Prüfungen und Überwachungen vorzunehmen. Obwohl es seitens des Umweltbundesamtes bereits früh Anzeichen für überhöhte Emissionen gab, stellte das KBA zu keinem Zeitpunkt eine illegale Abschalteinrichtung fest. Erst nachdem die Volkswagen AG im September 2015 die Manipulationen einräumte, will das Kraftfahrtbundesamt von den illegalen Abschalteinrichtungen erfahren haben. Der Kläger wirft dem KBA vor, viel zu spät gehandelt zu haben. Er möchte seinen Kaufpreis zurück und der Bundesrepublik dafür das mangelhafte Fahrzeug übergeben.

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, die in diesem Fall den Kläger vertritt, vertritt und berät mehr als 35.000 Geschädigte des Abgasskandals und hat bereits mehr als 3.400 Klagen bundesweit gegen Händler und gegen die Volkswagen AG eingereicht.