Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sind die heute veröffentlichten Werte des Umweltbundesamtes zur Luftqualität in Deutschland im Jahr 2018 ein Zeichen für das Scheitern der automobilindustrie-freundlichen Diesel-Förderpolitik der Bundesregierung. Die Anzahl der besonders belasteten Städte ist gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich zurückgegangen. Die DUH fordert nun eine beschleunigte Durchsetzung von verbindlichen Hardware-Nachrüstungen für alle schmutzigen Diesel-Busse, Kommunal- und Handwerkerfahrzeuge sowie für ältere Diesel-Pkw als Sofort-Maßnahme, um die NO2 Belastung unter den Grenzwert bringen. Die zuständigen Behörden müssen alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des NO2-Grenzwerts noch in 2019 sicherzustellen, verlangt die DUH. Diesen Zeitrahmen hatte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil im Februar 2018 vorgegeben. Die DUH rechnet zudem mit einer Verschärfung der Grenzwerte für NO2 und PM10 durch die EU auf Basis der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO.
Insgesamt wurde im Jahr 2018 an 109 Messstationen in 57 Städten bundesweit der rechtlich geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m3 überschritten. Dies entspricht einer Überschreitung an 37 Prozent aller verkehrsnahen Messstationen. In 25 Städten mit Werten von 40 µg NO2/m3 oder mehr nahm die Belastung im Vergleich zum Vorjahr sogar zu (Aachen, Berlin, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Eschweiler, Essen, Freiburg i.B., Gießen, Hagen, Kassel, Kiel, Koblenz, Köln, Krefeld, Leipzig, Leonberg, Limburg a.d.L., Mannheim, Neuss, Nürnberg, Offenbach a.M., Osnabrück, Paderborn und Witten). Abgase aus Dieselmotoren sind laut Umwelthilfe hauptverantwortlich für die hohen NO2-Werte in der Atemluft.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, bringt es unmissverständlich auf den Punkt: „Die aktuellen Jahresmittelwerte für NO2 belegen die weitgehende Unwirksamkeit der bisher ergriffenen Maßnahmen. Anstatt der betrügerisch agierenden Autoindustrie aufzuerlegen, die Fahrzeuge zu reparieren, wurden unwirksame Micky-Maus-Software Updates erlaubt, die im Winterhalbjahr keine Verbesserung der Abgaswerte bringen. Die Bundesregierung muss die Hersteller endlich zu einer Hardware-Nachrüstung aller Schmutz-Diesel auf deren Kosten verpflichten. Nur so wird die saubere Luft für die Bürgerinnen und Bürger kurzfristig erreicht und ihre Gesundheit geschützt. Durch eine Hardware-Nachrüstung saubere Diesel-Pkw können zudem von Diesel-Fahrverboten befreit werden.“
Neben den Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel fordert die DUH von den betroffenen Städten und Ländern mehr Engagement bei der Nachrüstung von Bussen, Handwerkerfahrzeugen und Kommunalfahrzeugen. Zudem sollte die Förderungsfähigkeit auf alle Städte ausgeweitet und die Bürokratie für deren Beantragung dringend ausgebaut werden.
„Citizen-Science“ Messungen haben nach Angaben der DUH weitere 272 Stickstoffdioxid-Hot-Spots mit 40 und mehr µg/m3 NO2-Belastung aufgedeckt. Daher fordert die DUH eine Ausweitung des amtlichen Messnetzes zur Überwachung der Luftqualität an weiteren Hot-Spots. Aktuell klagt die DUH in 35 Städten für die „Saubere Luft“ und die schnellstmögliche Einhaltung des NO2-Jahresmittelgrenzwerts. Die nächsten Verhandlungen stehen am 31. Juli 2019 für Aachen, am 1. August für Bonn und am 12. September für Köln an, jeweils am OVG Münster.
