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Autogipfel (Update)

Berg frei?

Gipfel zu erklimmen ist mühsam – beim gestrigen sogenannten Autogipfel kamen Wissenschaftler, Gewerkschafter, Autohersteller und Politiker zusammen, um Mobilität, Umsätze und Klima vor dem Absturz zu bewahren. Die Richtung war klar, aber auch der Weg?

Vor dem Autogipfel im Kanzleramt in Berlin hatten alle möglichen Organisationen oder Verbände den Kletterern gute Wünsche und Forderungen mit auf den Weg gegeben. Ein „Berg frei“, wie unter Bergsteigern üblich, wünschte man sich allenthalben – aber es ist ein weiter Weg bis zum Gipfelkreuz.

Nachdem bereits eine Allianz umwelt- und verkehrsorientierter Verbände die Wiederentdeckung der Langsamkeit forderte (siehe News vom 21.06.2019), empfahl zu guter Letzt der Automobilclub ACE den Gipfelstürmern eine konsequente Umsetzung der Elektromobilität und des Autonomen Fahrens, der Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung. Das  Festhalten am Status quo sei keine Lösung, argumentierte man angesichts verschärfter europaweiter CO2-Grenzwerte, weltweit wegbrechender Absatzmärkte für Verbrennungsmotoren bereits ab 2030 und einer „schlagkräftigen Konkurrenz aus Asien und Amerika“ – die Autoindustrie in Deutschland stehe vor großen Herausforderungen.

Der Vorsitzende des ACE, Stefan Heimlich, appellierte an deutsche Tugenden: „Der Automobilstandort Deutschland und das Gütesiegel ‚Made in Germany‘ können nur gesichert werden, wenn alle Beteiligten jetzt konsequent und massiv in neue und nachhaltige Technologien investieren.“ Wieder ein ehrliches „Made in Germany“ anstelle eines „Fake from Germany“ sozusagen. „Dem Autonomen Fahren und der Elektromobilität kommen dabei Schlüsselrollen zu – sei es durch batterie- oder brennstoffzellengetriebene Fahrzeuge“, ist sich Heimlich sicher. Gleichzeitig müsse die Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen, „durch Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Förderung des flächendeckenden Ausbaus der Tank- und Ladeinfrastruktur.“

Damit nachhaltige Fahrzeugantriebe erfolgreich werden, müssten die Autohersteller wirklich effiziente und erschwingliche Fahrzeugmodelle auf den Markt bringen. Auch bedürfe es eines durchdachten und langfristigen Anreizsystems für den Verbraucher. Eine konkrete Maßnahme sei hier eine Verlängerung der Kaufprämie für Elektroautos über das Jahr 2020 hinaus. Gleiches gelte für diesbezügliche Steuervorteile.

Statt Strafzahlungen für Verletzungen von EU-Grenzwerten zu leisten, sei es sinnvoller seitens des Bundes und der Hersteller, direkt in Innovationen und damit in die Zukunft zu investieren, meint Stefan Heimlich. Recht hat er, aber das Kind ist nun einmal schon in den Brunnen gefallen.

Statt dass die Autohersteller nun aber zum Beispiel mal für das kommende Jahrzehnt auf ihre unmoralischen Gewinnmargen verzichten und Elektroautos richtig billig in den Markt drücken – schließlich ist man ja seinen Aktionären verpflichtet – hatten sie vor allem Forderungen an die Politik im Rucksack, den man am liebsten eben nicht selber tragen möchte. So verlangte BMW von der Bundesregierung eine Senkung der Steuern auf den Ladestrom, einen EU-weiten Ausbau des Ladenetzes und viel mehr kostenlose Parkplätze für E-Autos in den Ballungsräumen. Geld müsste wohl da sein – den Strafzahlungen sei dank. Hinter den Forderungen gut versteckt liegt die Unternehmensentscheidung, sich nicht konsequent für die Elektromobilität zu entscheiden – noch nicht. Mercedes-Benz hält es genauso. Zumindest klettern beide Konzerne beim Autonomen Fahren am gemeinsamen Seil. Auch hier könnte und müsste die Bundesregierung dank teuer verkaufter 5G-Lizenzen Voraussetzungen schaffen, die eine flächendeckende Digitalisierung ermöglichen.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier möchte dann auch gleich „Weltmeister“ werden, wie er dem ARD-Morgenmagazin am Morgen des Gipfels verriet, nämlich für den Bau von Elektroautos. Die Wertschöpfung daraus müsse in Deutschland stattfinden. Es werde einen enormen Bedarf an Elektrobatterien geben, die „derzeit alle aus Japan, Korea und aus China“ kämen. Altmaier verwies zur Untermauerung seines Anspruchs auf das Konsortium aus Peugeot, Opel und dem Total-Tochterunternehmen Saft, das neben ein paar anderen Playern in die Batteriezellfertigung einsteigen werde. Damit läge die Anwartschaft auf einen Titel zwar mehr in Frankreich als in Deutschland, aber geschenkt – die Titelchancen sind vermutlich ähnlich hoch wie die von Liechtenstein im Fußball. Solange über den Rohstoff-Gipfeln des Kongo überwiegend die chinesische Fahne weht, entsteht die „Wertschöpfung“ in Deutschland wohl nur über horrende Gewinnmargen, damit man nach Abzug der Batteriekosten und der Strafen für Verbraucherbetrug und Umweltverbrechen noch genug Geld für Imagekampagnen, das Nachholen versäumter Fahrzeugentwicklung und die Befriedigung der Aktionäre hat.

So sehr die ambitionierten Bergsteiger aller Lager bei manchen Fragen, insbesondere des zu wählenden Weges, überkreuz waren, so sehr waren sie sich nämlich in einem Punkt einig: Das goldene Kalb der Autoindustrie mit dem Namen Individualverkehr, das am Fuß des Berges auf die Rückkehr seiner Propheten wartete, sollte sich keine Sorgen machen müssen. So ging dann auch Verkehrsminister Scheuer mit der Aussage in die Sitzung, dass man "in mehreren Disziplinen Weltmeister werden" müsse, um den Wohlstand zu erhalten und gleichzeitig die Klimaziele zu erfüllen.

So verwundert dann auch das Ergebnis des Gipfels nicht, nämlich dass es vornehmlich bei Absichtserklärungen blieb, insbesondere hinsichtlich eines Ausbaus des Ladenetzes – womit die Autoindustrie die Bundesregierung mal wieder am Kletterhaken hätte. Die Bundesregierung machte allerdings keine finanziellen Zusagen für Fördermittel – zunächst bleibt es bei der etwas wolkigen Absprache, einen "Masterplan" für den Ausbau des Ladenetzes entwickeln zu wollen. Liefe alles nach Plan, sollten 2030 um die 7 bis 10,5 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen unterwegs sein.

"Weltmeister" und "Masterplan" klingen ja nicht schlecht - aber Beschlüsse sollen erst auf einem nicht näher terminierten nächsten Treffen gefasst werden. Die nächste WM ist ja auch noch ein bisschen hin...